Zuletzt geändert: 2025-11-18
Willkommen bei WeChat!
Ihre Nutzung von WeChat unterliegt diesen Nutzungsbedingungen („Bedingungen“). Vielen Dank, dass Sie sich diese Bedingungen durchlesen - Wir hoffen, die Nutzung von WeChat bereitet Ihnen viel Freude.
Wenn Sie Fragen zu diesen Bedingungen haben oder uns Mitteilungen hierzu senden möchten, kontaktieren Sie uns bitte unter „Mich“ -> „Einstellungen“ -> „Hilfe & Feedback“ oder besuchen Sie https://help.wechat.com/.
Geltung dieser Bedingungen
Durch die Nutzung von WeChat erklären Sie sich einverstanden, dass diese Bedingungen für Sie bindend sind für das Verhältnis zwischen Ihnen und:
| Internationale Vorwahl der mit Ihrem Konto verknüpften Rufnummer | Vertragspartei | Adresse |
|---|---|---|
| Wenn die internationale Vorwahl der mit Ihrem Konto verknüpften Rufnummer auf ein anderes Land oder Region verweist als das Vereinigte Königreich, den EWR oder die Schweiz (wie unten definiert) oder die Volksrepublik China (ohne Taiwan, Hongkong oder Macau) („Festlandchina“) | WeChat International Pte Ltd | 10 Anson Road, #21-07 International Plaza, Singapur 079903 |
| Wenn die internationale Vorwahl der mit Ihrem Konto verknüpften Rufnummer auf das Vereinigte Königreich, den Europäischen Wirtschaftsraum oder die Schweiz („Vereinigtes Königreich, EWR oder Schweiz“) verweist | Tencent International Services Europe BV | Buitenveldertselaan 1-5, 1082 VA Amsterdam, Niederlande |
(im Folgenden „wir“).
In unseren dienstspezifischen Bedingungen für bestimmte WeChat-Dienste kann festgelegt sein, dass Sie in Bezug auf Ihre Nutzung des betreffenden WeChat-Dienstes oder der betreffenden WeChat-Funktion einen Vertrag mit einem unserer verbundenen Unternehmen abschließen (statt mit WeChat International Pte Ltd. bzw. Tencent International Services Europe BV), für den die entsprechenden dienstspezifischen Bedingungen gelten. In diesem Fall wird die betreffende Vertragspartei in den dienstspezifischen Bedingungen des entsprechenden WeChat-Dienstes angegeben. Diese Bedingungen (einschließlich der entsprechenden dienstspezifischen Bedingungen) gelten dann zwischen Ihnen und der angegebenen Vertragspartei in Bezug auf Ihre Nutzung des betreffenden WeChat-Dienstes oder WeChat-Funktion.
En utilisant WeChat, vous acceptez les présentes Conditions. Si vous n’acceptez pas les présentes Conditions, vous ne devez pas utiliser WeChat.
Les présentes Conditions comprennent des dispositions régissant la manière dont des recours peuvent être engagés entre vous et nous (veuillez vous reporter à la Section 18 et aux Sections 1 et 3 de l’Addendum ci-dessous). Si vous êtes un utilisateur de WeChat résidant aux États-Unis, la Section 1 de l’Addendum ci-dessous, intitulée «Conditions spécifiques aux États-Unis», exige que vous régliez tout litige avec nous à titre individuel et, sauf exceptions limitées, par le biais d’un arbitrage définitif contraignant plutôt que devant un tribunal. La Section 1 de cet Addendum explique également la manière dont vous pouvez refuser l’accord d’arbitrage concerné dans certaines circonstances. Veuillez lire attentivement ces dispositions.
Andere Nutzer
Diese Bedingungen gelten für Sie nur, wenn Sie WeChat-Nutzer sind und sich durch die Verknüpfung einer Mobilfunknummer registriert haben, die andere internationale Vorwahlen als +86 verwendet (eine „Mobilfunknummer außerhalb von Festlandchina“).
Diese Bedingungen gelten nicht für Sie, wenn Sie Weixin-Nutzer sind. Sie sind Weixin-Nutzer, wenn Sie entweder:
Wenn Sie Weixin-Nutzer sind, unterliegen Sie der Vereinbarung über Softwarelizenzen und Dienste von Tencent Weixin (die „Weixin-Dienstbedingungen“) von Weixin und nicht den vorliegenden Bedingungen.
Ob Sie ein WeChat- oder Weixin-Nutzer sind, können Sie ebenfalls prüfen, indem Sie auf „Mich“ > „Einstellungen“ > „Über“ und dann auf den Link zu den „Nutzungsbedingungen“ klicken. Wenn Ihnen die WeChat-Nutzungsbedingungen angezeigt werden, sind Sie ein WeChat-Nutzer. Wenn Ihnen die Vereinbarung über Softwarelizenzen und Dienste von Tencent Weixin angezeigt wird, dann sind Sie ein Weixin-Nutzer.
Im Falle einer nachträglichen Änderung der internationalen Vorwahl der mit Ihrem WeChat- oder Weixin-Konto verknüpften Rufnummer (entweder von einer Mobilfunknummer von Festlandchina zu einer Mobilfunknummer außerhalb von Festlandchina oder umgekehrt) wird Ihr Konto entweder in ein WeChat- oder Weixin-Konto umgewandelt (je nachdem, was zutrifft), und Sie werden aufgefordert, den entsprechenden Nutzungsbedingungen zuzustimmen (entweder für WeChat oder Weixin, je nachdem, was zutrifft). Sie sind ferner verpflichtet, alle für die Nutzung des neuen Kontos geltenden Gesetze und Vorschriften (die sich von denen unterscheiden können, die vor der Umstellung galten) zu beachten und einzuhalten. Wenn Sie Ihr Weixin-Konto auf ein WeChat-Konto umstellen, gelten diese Bedingungen für Sie ab dem Datum, an dem unser System diese Umstellung erfasst. Wenn Sie Ihr WeChat-Konto auf ein Weixin-Konto umstellen, gelten diese Bedingungen für Sie ab dem Datum, an dem unser System diese Umstellung erfasst, nicht mehr. Damit soll sichergestellt werden, dass wir Ihnen die für Ihr Konto am besten geeigneten Funktionen und Dienste zur Verfügung stellen. Eine Umstellung muss darüber hinaus in Einklang mit diesen Bedingungen und allen anderen geltenden Regeln und Vorschriften der Plattform stehen. Für Konten, bei denen versucht wird, diese Funktion zu missbrauchen (z. B. durch häufige Umstellungen), kann der Zugang gemäß diesen Bedingungen eingeschränkt werden.
KOMPATIBILITÄT MIT WEIXIN
WeChat ist mit Weixin kompatibel, sodass Sie mit Nutzern von Weixin kommunizieren und die „Moments“ und den Status des jeweils anderen gemäß den geltenden Bedingungen sehen können. Möglicherweise können Sie auch bestimmte Funktionen von Weixin nutzen. Die Nutzung dieser Funktionen unterliegt den jeweiligen Weixin-Nutzungsbedingungen oder Dienstvereinbarungen, die für die jeweilige Funktion gelten. Weitere Informationen finden Sie unten.
Diese Bedingungen
Bitte lesen Sie diese Bedingungen und die WeChat-Richtlinien und Anweisungen aufmerksam durch, um zu verstehen, wie Sie WeChat nutzen können und wie nicht. Sie müssen sich bei der Nutzung von WeChat an diese Bedingungen halten und dürfen WeChat nur im Rahmen der jeweils an Ihrem Aufenthaltsort geltenden Gesetze und Vorschriften verwenden. In einigen Ländern gibt es Einschränkungen bei der Nutzung von WeChat - es liegt in Ihrer Verantwortung sicherzustellen, dass Sie WeChat an Ihrem Aufenthaltsort legal nutzen dürfen. Auch sind bestimmte WeChat-Funktionen nicht in allen Ländern verfügbar.
Mit der Nutzung von WeChat stimmen Sie diesen Bedingungen zu. Wenn Sie diesen Bedingungen nicht zustimmen, dürfen Sie WeChat nicht verwenden.
Andere allgemeine Bestimmungen in Bezug auf diese Bedingungen
Wenn du unter 13 Jahre alt bist (oder das entsprechende gesetzliche Mindestalter nicht erreicht hast), darfst du WeChat nur dann benutzen, wenn deine Eltern oder Erziehungsberechtigten diese Nutzungsbedingungen anerkannt haben (sowohl für sich selbst als auch in deinem Namen).
Wenn Sie WeChat im Namen eines Unternehmens, einer Personengesellschaft, eines Verbandes, einer Regierung oder einer anderen Organisation („Organisation“) nutzen, garantieren Sie, dass Sie dazu berechtigt sind und dass Sie berechtigt sind, Ihre Organisation auf diese Bedingungen zu verpflichten. In einem solchen Fall schließt „Sie“ Ihre Organisation ein.
Wir können diese Bedingungen in mehrere Sprachen übersetzen. Wenn es einen Unterschied zwischen der englischen Version und einer anderen Sprachversion dieser Bedingungen gibt, gilt die englische Version (soweit dies nach den anwendbaren Gesetzen und Vorschriften zulässig ist).
„WeChat“
Für die Zwecke dieser Bedingungen bezieht sich jeder Verweis auf „WeChat“ in diesen Bedingungen auf WeChat und alle mit WeChat verbundenen Dienste, die gelegentlich von WeChat oder den mit WeChat verbundenen Unternehmen erbracht werden, einschließlich der folgenden Dienste:
Innerhalb von WeChat gibt es eine Vielzahl von Diensten und Funktionen, und nicht alle dieser Dienste und Funktionen werden von uns bereitgestellt. Es gibt zusätzliche Bedingungen und Richtlinien, die möglicherweise für Ihre Nutzung von WeChat ganz oder teilweise gelten (die „Zusatzbedingungen“). Für die Dienste und Funktionen, die wir bereitstellen, werden wir Sie gelegentlich über die zusätzlichen Bedingungen informieren, dies schließt die Informationen in diesem Abschnitt ein, dazu gehören aber auch andere Informationen, die Ihnen gelegentlich innerhalb der WeChat-Dienste zugänglich gemacht werden. Diese Zusatzbedingungen sind alle Bestandteil dieser Bedingungen und gelten mit ihnen zusammen.
Wenn Sie Dienste oder Funktionen nutzen, die von einer dritten Partei (einschließlich Weixin) bereitgestellt werden, unterliegt Ihre Nutzung dieser Dienste oder Funktionen den Bedingungen, die für diesen bestimmten Dienst gelten. Bitte wenden Sie sich an den jeweiligen Drittanbieter, wenn Sie nicht sicher sind, welche Bedingungen für den jeweiligen Dienst gelten.
WeChat-Richtlinien
Die folgenden Richtlinien sind zusätzliche Bedingungen, die bei der Nutzung von WeChat einzuhalten sind:
Bedingungen für bestimmte WeChat-Funktionen
Einige der innerhalb oder über WeChat verfügbaren Dienste und Funktionen haben Zusatzbedingungen, die speziell auf deren Nutzung zugeschnitten sind. Sie müssen sich bei der Nutzung der entsprechenden Dienste und Funktionen an diese Zusatzbedingungen (sowie die vorliegenden Bedingungen) halten. Zu diesen dienstspezifischen Zusatzbedingungen gehören:
Zusätzliche länderspezifische Bestimmungen
Wenn Sie Staatsbürger der folgenden Länder sind bzw. Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in den folgenden Ländern haben, gelten die folgenden länderspezifischen Zusatzbedingungen für Ihre Nutzung von WeChat:
Widersprüchliche Bestimmungen
Vorbehaltlich des nächsten Absatzes und sofern in diesen Bedingungen oder den Zusatzbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, haben die entsprechenden Zusatzbedingungen Vorrang bei Widersprüchen zu den Bestimmungen hier.
Wir können diese Bedingungen (und alle anwendbaren Zusatzbedingungen) im Laufe der Zeit ändern (beispielsweise bei technischen Verbesserungen und Änderungen an WeChat (z.B. Maßnahmen zur Cybersicherheit), oder um geltende Gesetze und Vorschriften umzusetzen (z.B. veränderte Verbraucherrechte). Sehen Sie aus diesem Grund die hier aufgeführten Nutzungsbedingungen bitte regelmäßig ein.
Wenn wir der Meinung sind, dass solche Änderungen wesentlicher Natur sind, werden wir Sie benachrichtigen (soweit dies verhältnismäßig erscheint) auf dieser Seite oder der entsprechenden Seite für die jeweiligen Zusatzbedingungen oder Richtlinien, über die WeChat-App, per direkter Mitteilung an Sie oder auf anderem Wege), bevor diese Änderungen wirksam werden. Indem Sie WeChat nach Änderung dieser Bedingungen weiterhin nutzen, erklären Sie sich mit den geänderten Bedingungen einverstanden.
ÄNDERUNGEN AN WECHAT
Da sich WeChat und die Nutzererfahrungen ständig weiterentwickeln, werden wir gelegentlich:
Sie stimmen zu, dass wir solche Maßnahmen jederzeit ergreifen können. Wenn wir der Meinung sind, dass Änderungen an WeChat oder den in WeChat zugänglichen Diensten oder Funktionen wesentlicher Natur sind, werden wir Sie (soweit dies verhältnismäßig erscheint) benachrichtigen (über http://www.wechat.com, per direkter Mitteilung an Sie, auf dieser Seite, oder der entsprechenden Seite für die jeweiligen Zusatzbedingungen oder Richtlinien, oder auf anderem Wege), bevor diese Änderungen in Kraft treten.
Um WeChat nutzen zu können, müssen Sie bei uns ein Nutzerkonto (nachfolgend „Konto“) einrichten.
Jedes Konto, das Sie bei uns eröffnen, ist für Sie persönlich bestimmt, und es ist unzulässig, Ihr Konto zu verschenken, zu verleihen, zu übertragen oder anderweitig anderen Personen den Zugang hierzu oder die Nutzung desselben zu gestatten. Ihr Kontoname, Ihre Nutzer-ID und andere Identifikatoren, die Sie innerhalb von WeChat annehmen, bleiben Eigentum von WeChat, und wir können diese deaktivieren, zurück fordern und wiederverwenden, wenn Ihr Konto aus irgendeinem Grund von Ihnen oder von uns gekündigt oder deaktiviert wird.
Sie sind verantwortlich für: (a) den Schutz Ihrer Kontodaten, einschließlich aller Kennwörter, die für den Zugriff auf Ihr Konto und WeChat verwendet werden, und (b) jegliche Nutzung von WeChat aus Ihrem Konto, einschließlich aller getätigten Transaktionen und/oder Zahlungsverpflichtungen, die aus Ihrem Konto stattfinden. Sie müssen WeChat umgehend unter „Mich" -> „Einstellungen" -> „Hilfe & Feedback" in der WeChat-App oder unter http://help.wechat.com informieren, wenn Sie wissen oder vermuten, dass Ihr Kennwort oder Konto unbefugt genutzt wurde. Wir betrachten jede Nutzung Ihres Kontos bei WeChat als von Ihnen vorgenommen, es sei denn, wir haben eine gültige und ordnungsgemäße Benachrichtigung über die unbefugte Nutzung Ihres Kontos oder des Kennworts erhalten.
Wir können Ihnen erlauben, sich für WeChat zu registrieren und sich bei WeChat anzumelden, indem Sie Anmeldefunktionen von Drittplattformen wie Facebook oder Apple nutzen. Sie erklären sich damit einverstanden, die Bedingungen der jeweiligen Drittanbieterplattform einzuhalten, die für Ihre Nutzung dieser Funktionen (zusätzlich zu den vorliegenden Bedingungen) gelten.
Bestimmte Produkte oder Dienste innerhalb von WeChat sind gegebenenfalls kostenpflichtig (einschließlich der Bereitstellung von WeChat oder der Bereitstellung bestimmter Zusatzfunktionen innerhalb von WeChat). Wir können weitere Bestimmungen für solche Zahlungen festlegen (auch in Bezug auf Rückerstattungen (sofern zutreffend), Abrechnungsmodalitäten und etwaige Folgen bei nicht fristgerechter Zahlung). Sie müssen all diese Bestimmungen in Bezug auf Ihre Zahlungen für diese Produkte oder Dienste an uns einhalten. Sie stimmen zu, dass Sie allein für alle Gebühren und Steuern im Zusammenhang mit solchen Zahlungen verantwortlich sind und dass die Preise und die Verfügbarkeit von Artikeln und Produkten jederzeit geändert werden können.
Wenn für diese Produkte oder Dienste automatische, wiederkehrende oder abonnementbasierte Gebühren erhoben werden, dann erklären Sie sich damit einverstanden (vorbehaltlich geltender Gesetze und Vorschriften), dass:
Wir können die Gebühren, die wir für unsere Dienstleistungen (oder andere Teile von WeChat) erheben, jederzeit nach Veröffentlichung innerhalb von WeChat ändern. Wenn Sie eine solche Änderung der Gebühren nicht akzeptieren, kann WeChat Ihnen seine Dienstleistungen (oder deren entsprechende Teile) möglicherweise nicht zur Verfügung stellen.
VORBEHALTLICH DER BESTIMMUNGEN GÜLTIGER GESETZE UND VORSCHRIFTEN, ODER INSOWEIT ANDERWEITIG VON UNS IN DIESEN BEDINGUNGEN ODER FÜR EINEN BESTIMMTEN ARTIKEL ODER EINE BESTIMMTE DIENSTLEISTUNG INNERHALB VON WECHAT FESTGELEGT, SIND WIR UNTER KEINEN UMSTÄNDEN VERPFLICHTET, EINE RÜCKERSTATTUNG FÜR ZAHLUNGEN ZU LEISTEN, DIE SIE AN WECHAT IN BEZUG AUF EINEN ARTIKEL ODER EINE DIENSTLEISTUNG (OB IN ANSPRUCH GENOMMEN ODER NICHT) INNERHALB VON WECHAT GELEISTET HABEN.
Wenn Sie glauben, dass wir Ihnen irrtümlich Beträge in Rechnung gestellt haben, gilt vorbehaltlich eventuell geltender Gesetze und Vorschriften: (a) Sie müssen uns innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum der entsprechenden Gebühr kontaktieren; (b) nach Ablauf dieser 30 Tage werden keine Rückerstattungen für fehlerhafte Gebühren gewährt.
Wir können Zahlungen von Ihnen in WeChat über einen Drittanbieter-Service abwickeln, und wir dürfen zum Zweck der Zahlungsbearbeitung relevante Informationen von Ihnen an solche Drittanbieter weitergeben. Sie erklären sich damit einverstanden, die Geschäftsbedingungen des betreffenden Dritten in Bezug auf die Zahlungsabwicklung, wie weiter unten im Abschnitt „Inhalte und Dienste Dritter“ beschrieben, einzuhalten.
Wenn Sie Daten, Informationen, Medien oder andere Inhalte im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung von WeChat („Ihre Inhalte“) übermitteln, hochladen, übertragen oder anzeigen, erklären Sie sich einverstanden, dass:
Darüber hinaus stimmen Sie zu, dass wir und unsere verbundenen Unternehmen (vorbehaltlich dieser Bedingungen, unserer WeChat-Datenschutzrichtlinie und anwendbarer Gesetze und Vorschriften):
Ihnen ist bekannt, dass selbst wenn Sie versuchen, Ihre Inhalte auf WeChat zu löschen, es aus technischen und administrativen Gründen einige Zeit dauern kann oder nicht möglich ist, dies zu erreichen – z.B. können wir möglicherweise nicht verhindern, dass Dritte Ihre Inhalte, die Sie über WeChat veröffentlicht haben, speichern oder verwenden. Weitere Informationen über Ihre Rechte in Bezug auf Ihre Inhalte finden Sie in der WeChat-Datenschutzrichtlinie.
WeChat behält sich das Recht vor, Ihre Inhalte ohne Angabe von Gründen zu sperren oder zu entfernen, wenn wir dies für angemessen halten und um geltende Gesetze und Vorschriften oder die Vorschriften der Urheberrechtsrichtlinie und der WeChat-Richtlinie zur akzeptablen Nutzung. einzuhalten. Wir behalten uns das Recht vor, die Sichtbarkeit, den Status oder den Rang Ihrer Inhalte auf WeChat zu bestimmen.
Verantwortlichkeit für Ihre Inhalte
Sie sind allein für Ihre Inhalte verantwortlich. Wir sind nicht für die Sicherung Ihrer Inhalte verantwortlich - WeChat empfiehlt Ihnen, jederzeit eine Sicherungskopie davon aufzubewahren.
Sie müssen jederzeit sicherstellen, dass: (a) Sie die erforderlichen Rechte besitzen, um Ihre Inhalte zu kopieren, zu verarbeiten, zu übertragen, auf sie zuzugreifen, zu veröffentlichen, anzuzeigen und zu nutzen und uns und anderen Dritten die in diesen Bedingungen festgelegten Rechte einzuräumen; und (b) Ihre Inhalte (und deren Nutzung durch uns gemäß diesen Bedingungen) nicht gegen geltende Gesetze oder Vorschriften oder die Rechte einer Person verstoßen.
Wir halten die Bestimmungen des Digital Millennium Copyright Act für Internet Service Provider ein (17 U.S.C. §512 in der jeweils gültigen Fassung) („DMCA“). Wenn Sie eine Beschwerde über Inhalte auf WeChat im Zusammenhang mit Urheberrechten haben, folgen Sie bitte den Anweisungen in unserer Urheberrechtsrichtlinie.
Allgemeines
Wenn Sie WeChat nutzen, können Sie auf Inhalte aus verschiedenen Quellen zugreifen – dies können Inhalte sein, die von anderen Nutzern von WeChat gepostet werden, Inhalte, die von Dritten bereitgestellt werden, die offizielle Weixin-Konten oder Mini-Programme betreiben, Inhalte, die Sie in von Dritten erstellten Anzeigen sehen, oder andere Inhalte von Dritten, die bei der Nutzung von WeChat zur Verfügung gestellt werden oder zugänglich sind (zusammen bezeichnen wir alle diese Inhalte als „Inhalte von Dritten“).
Alle Inhalte von Dritten müssen mit unseren Richtlinien sowie den geltenden Gesetzen und Vorschriften in Einklang stehen. Wenn wir eine Beschwerde erhalten oder von einem Problem in Bezug auf Inhalte von Dritten erfahren, können wir diese Inhalte von Dritten überprüfen. Wir können Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Inhalte von Dritten mit unseren Richtlinien in Einklang stehen, oder wir können sie entfernen oder die Bereitstellung oder Verknüpfung mit ihnen ablehnen, wenn wir der Ansicht sind, dass sie gegen unsere Richtlinien verstoßen. Dies kann z. B. der Fall sein, wenn die Inhalte von Dritten nach unserer Auffassung oder mutmaßlich geistige Eigentumsrechte verletzen, als obszön, verleumderisch oder beleidigend eingestuft werden, wenn sie gegen geltendes Recht verstoßen oder wenn sie ein Risiko für die Sicherheit oder Funktionsfähigkeit von WeChat darstellen.
Sie sollten wachsam bleiben, wenn Sie auf Inhalte von Dritten zugreifen, diese nutzen oder konsumieren. Wir können nicht alle Inhalte von Dritten überprüfen, bevor sie veröffentlicht werden. Wenn Sie also der Ansicht sind, dass Inhalte von Dritten ungenau, irreführend, verleumderisch, beleidigend oder rechtswidrig sind, informieren Sie uns bitte umgehend. Bitte denken Sie auch daran, dass Inhalte von Dritten sowie alle anderen über WeChat zugänglichen Informationen oder Inhalte, die nicht von Ihnen gepostet wurden, Eigentum von Dritten sein können, und allein die Tatsache, dass Sie auf Inhalte auf WeChat zugegriffen haben, bedeutet nicht, dass Sie Rechte an diesen Inhalten haben. Sie sollten bei der Nutzung von WeChat immer die Rechte anderer respektieren – wenn Sie Inhalte auf eine bestimmte Art und Weise nutzen möchten, sollten Sie immer die Erlaubnis des jeweiligen Rechteinhabers einholen.
Die WeChat-Plattform stellt auch eine Vielzahl von Produkten und Diensten Dritter bereit – beispielsweise Mini-Programme, die auf der Weixin Mini Programm Plattform zugänglich sind; offizielle Konten oder Websites, die über WeChat bereitgestellt, zugänglich gemacht, beworben oder verlinkt werden (einschließlich aller mit WeChat verbundenen Plattformen oder Dienste), und andere Produkte und Dienste, die von Dritten angeboten oder beworben werden. Diese Produkte, Dienste und Websites werden von Dritten bereitgestellt, sodass wir nicht für deren Qualität, Zuverlässigkeit oder Zweckmäßigkeit garantieren können. Wenn Sie diese Angebote von Dritten nutzen oder mit ihnen interagieren, sollten Sie Ihre Fragen, Beschwerden oder Rückfragen an den jeweiligen Dritten richten, der dieses Angebot bereitstellt, da wir keine Verantwortung für die Nutzung dieser Angebote oder Ihre Beziehung zu solchen Dritten übernehmen (einschließlich etwaiger Zahlungsverpflichtungen oder Gebühren, die Ihnen bei der Nutzung solcher Angebote Dritter eventuell entstehen).
Angebote oder Inhalte Dritter können auch weiteren Bestimmungen dieses Dritten unterliegen – z. B. Bestimmungen des jeweiligen Dritten, der diese Inhalte oder Dienste ursprünglich produziert oder erstellt hat, Bestimmungen in Bezug auf Werbeaktivitäten, die auf WeChat durchgeführt werden, Bestimmungen in Bezug auf Ihre Nutzung der von Dritten bereitgestellten WeChat-Anmeldung-Funktionen oder Bestimmungen, die Ihre Nutzung von Miniprogrammen durch einen Dritten regeln. Für die Überprüfung und Einhaltung solcher Bestimmungen Dritter sind Sie allein verantwortlich.
Wir haben das Recht, Inhalte, Programme und/oder Dienste, die innerhalb von WeChat zur Verfügung gestellt werden (einschließlich der mit WeChat verbundenen Plattformen oder Dienste), nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Ankündigung zu entfernen.
WeChat ist mit Weixin kompatibel, sodass Sie mit Nutzern von Weixin kommunizieren und die „Moments“ und den Status des jeweils anderen gemäß den geltenden Bedingungen sehen können. Möglicherweise können Sie auch bestimmte Funktionen von Weixin nutzen. Die Liste der von Weixin bereitgestellten Funktionen finden Sie hier. Bitte beachten Sie, dass, wenn Sie mit einem Weixin-Nutzer interagieren oder von Weixin bereitgestellte Funktionen nutzen oder Mitteilungen daraus erhalten (zusammen die „kompatible Interaktion"), die Weixin-Nutzer, mit denen Sie interagieren, nicht diesen Bedingungen unterliegen, sondern den Nutzungsbedingungen von Weixin und Standards für die Nutzung von Weixin-Konten, was bedeutet, dass wir Ihre Daten in dem für die Durchführung der kompatiblen Interaktion erforderlichen Maße an Weixin weitergeben und Ihre Daten von Weixin auf eine andere Art und Weise aufbewahrt, weitergegeben und/oder gespeichert werden kann, als in diesen Bedingungen oder der Datenschutzerklärung von WeChat angegeben ist. Informationen darüber, wie Weixin arbeitet und wie Weixin Daten aufbewahrt, weitergibt und speichert, finden Sie in den Dienstbedingungen von Weixin und in der Datenschutzerklärung von Weixin. Sollte Ihre Interaktion mit Weixin-Nutzern zu einem Verstoß gegen dieNutzungsbedingungen von Weixin, die Standards für die Nutzung von Weixin-Konten und andere geltende Gesetze und Vorschriften durch diese Weixin-Nutzer führen, kann Weixin nach eigener Entscheidung die Kompatibilität von Weixin mit WeChat einschränken oder begrenzen, einschließlich der Einschränkung oder Begrenzung der Interaktion von Weixin-Nutzern mit WeChat-Nutzern.
Offizielle Weixin-Konten und Mini-Programme
Offizielle Weixin-Konten und Weixin-Miniprogramme, die über WeChat zugänglich sind, sind Dienste von Festlandchina, die von Weixin bereitgestellt werden. Die Inhalte in solchen offiziellen Konten und Mini-Programmen werden von Dritten, die in keiner Beziehung zu WeChat oder Weixin stehen, registriert, entwickelt, betrieben und sind deren Eigentum (sofern im jeweiligen offiziellen Konto oder Mini-Programm nicht anders angegeben). Wenn Sie mit solchen offiziellen Konten und Mini-Programmen interagieren, unterliegt Ihre Nutzung der jeweiligen offiziellen Konten und Mini-Programme den entsprechenden Bedingungen des Drittentwicklers für das jeweilige offizielle Konto oder Mini-Programm und nicht diesen Bedingungen.
Weixin Pay
Wenn Sie ein Nutzer von Weixin Pay sind, können Sie möglicherweise über die WeChat-Plattform auf Weixin Pay zugreifen. Weixin Pay wird von einem in Festlandchina lizenzierten Unternehmen betrieben und die Nutzung des Weixin Pay-Dienstes unterliegt der Nutzungsvereinbarung für Weixin Pay.
WeChat kann Werbung oder kommerzielle Inhalte enthalten. Sie stimmen zu, dass: (a) wir Werbung oder kommerzielle Inhalte in WeChat integrieren, anzeigen und anderweitig kommunizieren dürfen, und dass wir (soweit dies verhältnismäßig erscheint) solche Werbung oder kommerziellen Inhalte markieren; und (b) dass wir wie in der WeChat-Datenschutzrichtlinie erläutert, gezielte Werbung verwenden dürfen, um Werbung für Sie passender und wertvoller zu machen.
Alle Urheberrechte in oder an WeChat und an jeder WeChat-Software (einschließlich aller zukünftigen Updates, Upgrades und neuen Versionen dieser WeChat-Software) gehören dauerhaft uns und unseren Lizenzgebern. Soweit nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen vorgesehen, sind Sie nicht berechtigt, unsere Urheberrechte, einschließlich unserer Marken oder Produktnamen, Logos, Domainnamen oder andere markenbezogene Merkmale ohne vorherige schriftliche Zustimmung von WeChat zu nutzen. Alle Kommentare oder Vorschläge, die Sie an WeChat senden, sind völlig freiwillig und wir können diese Kommentare und Vorschläge nach unserem Ermessen verwenden (einschließlich der Verwendung von Kommentaren zur Verbesserung bestehender Dienste oder zur Schaffung neuer Dienste), ohne Verpflichtung zu irgendeiner finanziellen oder anderen Zuwendung an Sie.
Wir räumen Ihnen ein beschränktes, persönliches, nicht exklusives, nicht unterlizenzierbares, nicht übertragbares, gebührenfreies und widerrufliches Recht ein, WeChat und jedwede Software von uns im Rahmen oder in Verbindung mit Ihrer Nutzung von WeChat (jede solche Software im Folgenden „WeChat Software“), ausschließlich in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen und vorbehaltlich anderer Anweisungen, die wir Ihnen in Bezug auf Ihre gelegentliche Nutzung von WeChat und/oder der WeChat Software zur Verfügung stellen. Bitte beachten Sie, dass diese Bedingungen durch Geschäftsbedingungen für die WeChat Software (oder bestimmte Funktionen innerhalb der WeChat Software) ergänzt werden können.
Sie sind nicht berechtigt, WeChat oder die WeChat Software zu kopieren, zu modifizieren, abgeleitete Werke zu erstellen, zu dekompilieren, zurückzuentwickeln oder einen Quellcode einer WeChat Software zu extrahieren, auch dürfen Sie WeChat oder die WeChat Software nicht verkaufen, vertreiben, weiterverteilen oder unterlizenzieren, außer jeweils in dem Umfang, in dem wir Ihnen dies nach den geltenden Gesetzen oder Vorschriften nicht untersagen dürfen oder Sie unsere vorherige schriftliche Zustimmung dazu erhalten haben. Wenn geltende Gesetze oder Vorschriften Sie dazu berechtigen, den Quellcode von WeChat Software zu dekompilieren oder zu extrahieren, werden Sie uns zunächst kontaktieren, um die von Ihnen benötigten Informationen anzufordern.
Wir können gelegentlich Updates für WeChat Software bereitstellen. Solche Updates können automatisch oder manuell erfolgen. Bitte beachten Sie, dass WeChat Software möglicherweise nicht richtig oder gar nicht funktioniert, wenn Upgrades oder die neuesten Versionen nicht von Ihnen installiert werden. Wir garantieren nicht, dass wir Updates für eine WeChat-Software bereitstellen werden oder dass diese Updates Ihr Gerät oder System weiterhin unterstützen. Alle Updates der WeChat Software sind Teil der WeChat Software und unterliegen den vorliegenden Bedingungen, sofern von WeChat nicht anders angegeben.
Für die Zwecke dieser Bedingungen umfasst „WeChat Software“ alle Elemente, Inhalte oder Funktionen (die „Elemente“) innerhalb der WeChat Software - zum Beispiel Sticker, Spiele oder andere herunterladbare Elemente innerhalb von WeChat sowie alle Inhalte, auf die Sie innerhalb von WeChat zugreifen oder die Sie nutzen. Alle Zusatzbedingungen, die für solche Elemente gelten, sind einzuhalten. Wir werden Sie in einem Anhang zu diesen Bedingungen und/oder auf andere Weise über solche Zusatzbedingungen innerhalb von WeChat informieren. Gegen Bezahlung von „echtem Geld" können wir Ihnen gegebenenfalls ein begrenztes Recht auf Nutzung dieser Elemente durch Sie einräumen. Sie erkennen an, dass Sie nicht Eigentümer dieser Elemente sind und die mit diesen Elementen verbundenen Beträge sich nicht auf ein Guthaben in echter Währung oder den Gegenwert beziehen. Wir können diese Elemente jederzeit aus WeChat entfernen, und wir sind Ihnen gegenüber nicht haftbar, wenn wir diese Rechte ausüben.
Im Sinne dieser Bedingungen umfasst „WeChat Software“ auch alle APIs, die wir Ihnen in Verbindung mit WeChat oder der WeChat Software zur Verfügung stellen. Alle Zusatzbedingungen, die für solche APIs gelten, sind von Ihnen einzuhalten.
Wir können Ihnen nach unserem eigenen Ermessen technischen Support für WeChat (kostenlos oder gegen Gebühr) anbieten. Wir bieten technischen Support ohne jegliche Garantie oder Gewährleistung und stets gemäß diesen Bedingungen an.
Bestimmte WeChat Software kann Software enthalten, die „Open-Source“-Lizenzen unterliegt (die „Open-Source-Software“). Wo wir solche Open-Source-Software einsetzen, beachten Sie bitte, dass:
Damit wir Ihnen WeChat zur Verfügung stellen können, benötigen wir möglicherweise einen virtuellen Zugriff auf und/oder die Nutzung Ihres entsprechenden Geräts (z.B. Mobiltelefon, Tablet oder Desktop Computer), das Sie für den Zugriff auf WeChat verwenden - beispielsweise muss WeChat den Prozessor und Speicher Ihres Geräts benutzen, um die Installation der entsprechenden WeChat-Software durchzuführen, oder WeChat muss auf Ihre Kontaktliste zugreifen, um bestimmte interaktive Funktionen in WeChat bereitzustellen.
Wir werden Ihnen weitere Informationen darüber geben, wie WeChat Ihr Gerät innerhalb von WeChat oder auf entsprechende andere Weise (z.B. über den entsprechenden App Store im Rahmen der Installation von WeChat auf Ihrem Gerät) nutzt und darauf zugreift. Sie erklären sich damit einverstanden, uns einen solchen Zugang zu Ihrem Gerät zu gewähren, und Sie erkennen an, dass wir Ihnen WeChat (oder bestimmte Funktionen innerhalb von WeChat) möglicherweise nicht zur Verfügung stellen können, wenn Sie uns kein solches Nutzungs- bzw. Zugriffsrecht gewähren.
Alle persönlichen Informationen (gemäß Definition in der WeChat-Datenschutzrichtlinie), die wir innerhalb Ihres Geräts nutzen oder auf die wir zugreifen, werden gemäß diesen Bedingungen, einschließlich der WeChat-Datenschutzrichtlinie, behandelt.
Möglicherweise benötigen Sie eine entsprechende Internetverbindung, um Ihr WeChat-Konto zu authentifizieren und um WeChat zu nutzen. Möglicherweise werden Sie auch aufgefordert, bestimmte Funktionen innerhalb von WeChat in der in WeChat beschriebenen Weise zu aktivieren. Es kann sein, dass Sie bestimmte Funktionen innerhalb von WeChat nicht nutzen können, wenn Sie diese Anforderungen nicht erfüllen.
Bitte beachten Sie, dass wir nicht verantwortlich sind für die Kosten, die Ihnen im Zusammenhang mit der Nutzung von WeChat oder WeChat Software durch Dritte entstehen (einschließlich der Kosten Ihrer Internet- und Telekommunikationsanbieter).
Sie sind allein verantwortlich für die von Ihnen im Zusammenhang mit der Nutzung von WeChat verwendeten Software (unabhängig davon, ob es sich um Ihre eigene oder von Dritten gelieferte Software handelt), einschließlich jeglicher Software oder Dienstleistungen Dritter, die Ihnen über WeChat zur Verfügung gestellt werden, wie z.B. Miniprogramme, die auf der Weixin Miniprogramme Plattform zur Verfügung gestellt werden („Drittanbieter-Software“).
Bitte beachten Sie, dass wir weder für Schäden verantwortlich noch für Verluste haftbar sind, die sich aus der Verwendung der Software von Drittanbietern ergibt, und wir billigen, unterstützen oder garantieren nicht die Qualität, Verlässlichkeit oder Eignung der Software von Drittanbietern. Sie sind verpflichtet, die für Software von Drittanbietern geltenden Geschäftsbedingungen einzuhalten.
Wir bieten keinen technischen Support für Software von Drittanbietern. Bitte wenden Sie sich für solchen technischen Support an den jeweiligen Anbieter.
Sie benötigen eine entsprechende Internetverbindung, um Ihr WeChat-Konto zu authentifizieren oder um WeChat zu nutzen. Möglicherweise werden Sie auch aufgefordert, bestimmte Funktionen innerhalb von WeChat in der in WeChat beschriebenen Weise zu aktivieren. Möglicherweise können Sie bestimmte Funktionen innerhalb der WeChat-Applikation nicht nutzen, wenn Sie diese Anforderungen nicht erfüllen.
Bitte beachten Sie, dass wir nicht verantwortlich sind für die Kosten, die Ihnen im Zusammenhang mit der Nutzung von WeChat oder WeChat Software durch Dritte entstehen (einschließlich der Kosten Ihrer Internet- und Telekommunikationsanbieter).
##14. GARANTIE UND HAFTUNGSAUSSCHLUSS
Wir garantieren Ihnen, dass wir Ihnen die WeChat-Dienste unter Anwendung angemessener Sorgfalt und Sachkenntnis zur Verfügung stellen.
ABGESEHEN VON DIESER GARANTIE WIRD WECHAT (EINSCHLIESSLICH JEGLICHER WECHAT-SOFTWARE) IM DURCH DIE JEWEILS GÜLTIGEN GESETZE UND BESTIMMUNGEN ERLAUBTEN MASSE „WIE BESEHEN" UND „WIE VERFÜGBAR" BEREITGESTELLT, UND WEDER WIR NOCH UNSERE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN GEBEN EINE ZUSICHERUNG ODER EINE GARANTIE, ODER ÜBERNEHMEN EINE VERPFLICHTUNG IN BEZUG AUF WECHAT, JEGLICHE WECHAT-SOFTWARE, DATEN, MEDIEN ODER ANDERE INHALTE, DIE VON WECHAT ÜBERMITTELT, ÜBERTRAGEN ODER ANGEZEIGT WERDEN, EINSCHLIESSLICH: (A) JEGLICHER ZUSICHERUNG, GEWÄHRLEISTUNG ODER ZUSICHERUNG, DASS WECHAT ODER WECHAT-SOFTWARE UNUNTERBROCHEN, SICHER ODER FEHLERFREI ODER FREI VON VIREN IST; (B) DASS WECHAT ODER WECHAT-SOFTWARE MIT IHREM GERÄT KOMPATIBEL IST; ODER (C) DASS WECHAT ODER WECHAT-SOFTWARE VON HANDELSÜBLICHER QUALITÄT, FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK GEEIGNET IST ODER DIE URHEBERRECHTE ANDERER PERSONEN NICHT VERLETZT WERDEN. SOWEIT NICHT DURCH GELTENDE GESETZE UND VORSCHRIFTEN ANDERS GEREGELT, VERZICHTEN SIE AUF ALLE STILLSCHWEIGENDEN ZUSICHERUNGEN, GEWÄHRLEISTUNGEN UND VERPFLICHTUNGEN.
SOWEIT NICHT DURCH GELTENDE GESETZE UND VORSCHRIFTEN ANDERS GEREGELT, IST DIE GESAMTHAFTUNGSSUMME VON UNS UND UNSEREN VERBUNDENEN UNTERNEHMEN FÜR ALLE ANSPRÜCHE IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEN BEDINGUNGEN ODER WECHAT (EINSCHLIEßLICH JEGLICHER WECHAT-SOFTWARE), DIE SICH AUS JEGLICHEN UMSTÄNDEN ERGIBT, AUF DEN HÖHEREN DER FOLGENDEN BETRÄGE BESCHRÄNKT: (A) DEN BETRAG, DEN SIE UNS FÜR IHRE NUTZUNG VON WECHAT ODER WECHAT-SOFTWARE BEZAHLT HABEN, AUF DIE SICH DER ANSPRUCH IN DEN 6 MONATEN UNMITTELBAR VOR DEM DATUM DES LETZTEN ANSPRUCHS BEZIEHT; UND (B) USD 100 (EINHUNDERT US-DOLLAR).
SOWEIT NICHT DURCH GELTENDE GESETZE UND VORSCHRIFTEN ANDERS GEREGELT, SIND WIR ODER UNSERE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN IN KEINEM FALL FÜR DIE FOLGENDEN PUNKTE HAFTBAR:
Diese Bedingungen enthalten nichts, wodurch die Haftung für die nachfolgenden Punkte beschränkt oder ausgeschlossen würde, außer in dem Umfang, in dem eine solche Haftung nach den anwendbaren Gesetzen und Vorschriften aufgehoben, eingeschränkt oder ausgeschlossen ist:
UNBESCHADET ANDERER BESTIMMUNGEN IN DIESEN BEDINGUNGEN SCHRÄNKT NICHTS IN DIESEN BEDINGUNGEN IHRE GESETZLICHEN RECHTE IN IHRER RECHTSORDNUNG EIN ODER SCHLIESST SIE AUS (EINSCHLIESSLICH ALLER RECHTE GEMÄSS DEN GELTENDEN VERBRAUCHERSCHUTZBESTIMMUNGEN), SOWEIT DIESE GESETZLICHEN RECHTE NICHT NACH DEN ANWENDBAREN GESETZEN UND VORSCHRIFTEN AUSGESCHLOSSEN ODER AUFGEHOBEN WERDEN KÖNNEN.
SIE STIMMEN ZU, DASS SIE (UND IHRE ORGANISATION, WENN SIE WECHAT ODER WECHAT SOFTWARE IM NAMEN EINER SOLCHEN ORGANISATION BENUTZEN) UNS UND UNSEREN VERBUNDENEN UNTERNEHMEN GEGEN JEGLICHE FORDERUNGEN, KLAGEN, PROZESSANSTRENGUNEN, FORDERUNGEN, SCHÄDEN, SCHULDEN, VERLUSTE, KOSTEN, AUSGABEN (EINSCHLIESSLICH PROZESSKOSTEN UND ANWALTSKOSTEN) UND HAFTUNG FREISTELLEN, DIE AUS FOLGENDEM RESULTIERT: (A) IHRE NUTZUNG VON WECHAT ODER WECHAT-SOFTWARE; ODER (B) IHR VERSTOSS GEGEN DIESE BEDINGUNGEN.
Wie in den Abschnitten „Inhalte und Dienste Dritter“ und „Software von Drittanbietern“ dieser Bedingungen dargelegt, können Drittanbieter bestimmte Inhalte, Dienste oder Software innerhalb von WeChat bereitstellen.
DIESE BEDINGUNGEN REGELN DIE BEZIEHUNG ZWISCHEN IHNEN UND UNS (UND GEGEBENENFALLS UNSEREN VERBUNDENEN UNTERNEHMEN). IHRE GESCHÄFTSBEZIEHUNG MIT ALLEN DRITTEN (EINSCHLIESSLICH DERJENIGEN, DIE ÜBER EINEN LINK ODER ANDERWEITIG ÜBER WECHAT GEFUNDEN, BEWORBEN ODER ZUGÄNGLICH GEMACHT WERDEN), ERFOLGT AUSSCHLIESSLICH ZWISCHEN IHNEN UND DEM JEWEILIGEN DRITTEN. VORBEHALTLICH ZWINGEND ANWENDBARER GESETZE UND VORSCHRIFTEN, HAFTEN WIR UND UNSERE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN IHNEN GEGENÜBER NICHT IN BEZUG AUF DRITTE (EINSCHLIESSLICH ALLER INHALTE, DIENSTLEISTUNGEN ODER SOFTWARE, DIE VON SOLCHEN DRITTEN INNERHALB VON WECHAT BEREITGESTELLT WERDEN), UNBESCHADET DER TATSACHE, DASS IHR KONTAKT MIT SOLCHEN DRITTEN ÜBER WECHAT ERFOLGT.
Diese Bedingungen gelten für Ihre Nutzung von WeChat, bis zu dem Zeitpunkt, an dem Ihr Zugang zu WeChat von Ihnen oder uns gekündigt wird.
Sie können Ihre Nutzung von WeChat oder eines darin zugänglichen Dienstes jederzeit kündigen (einschließlich einer Situation, bei der wir Sie über eine bevorstehende Änderung von WeChat oder Teilen davon informiert haben, Sie diesen aber nicht zustimmen). Handelt es sich bei der gekündigten Leistung um eine kostenpflichtige Leistung, so können wir von einer eventuellen Rückerstattung einen angemessenen Teil als Ausgleich für die Kosten, die uns durch die Kündigung der betreffenden Leistung entstehen, in Abzug bringen.
Wir sind berechtigt, Ihren Zugang zu Ihrem Konto oder einem Teil oder der Gesamtheit von WeChat in folgenden Fällen vorübergehend einzustellen oder zu kündigen:
Sofern dies im Rahmen des Verhältnismäßigen möglich ist, werden wir Sie vorab über jede vorübergehende Einstellung oder Kündigung informieren.
Wenn wir Ihren Zugang zu WeChat ganz oder teilweise sperren, dann bleiben Sie im Rahmen der anwendbaren Gesetze und Vorschriften in Ihrer Rechtsordnung: (a) für alle Gebühren verantwortlich, die bis zum Datum der vorübergehenden Einstellung anfallen (einschließlich Gebühren, die vor dem Datum der vorübergehenden Einstellung anfielen, auch wenn die Erbringung der entsprechenden Leistung nach dem Datum der vorübergehenden Einstellung erfolgte); und (b) Sie bleiben für alle geltenden Gebühren für alle Teile von WeChat, zu denen Sie weiterhin Zugang haben, verantwortlich.
Wenn Ihr Zugang zu WeChat von Ihnen oder uns (ganz oder teilweise) gekündigt wird, erklären Sie sich einverstanden, dass: (a) alle Ihre Rechte unter diesen Bedingungen erlöschen; (b) Sie für alle Gebühren verantwortlich bleiben, die bis zum Datum der Kündigung anfallen (einschließlich Gebühren, die vor dem Datum der Kündigung anfielen, auch wenn die Erbringung der entsprechenden Leistung nach dem Datum der Kündigung erfolgte); und (c) Sie unverzüglich alle Kopien der WeChat-Software, für die die Kündigung gilt, endgültig löschen und Sie unverzüglich den Zugriff und die Nutzung einer solchen WeChat-Software einstellen.
Speicherung und Sicherung Ihrer Inhalte
Nach Kündigung dieses Vertragsverhältnisses werden wir Ihre Inhalte nur in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen und, soweit Ihre Inhalte persönliche Informationen enthalten, der WeChat-Datenschutzrichtlinie speichern und verwenden. Vorbehaltlich der WeChat Datenschutzrichtlinie und anwendbarer Gesetze und Vorschriften in Ihrer Rechtsordnung, in der wir unser Angebot ganz oder teilweise vorübergehend einstellen oder beenden, oder in der Ihr Zugang zu WeChat von Ihnen oder von uns gekündigt wird, garantieren wir nicht, dass wir in der Lage sein werden, Ihre Inhalte an Sie zurückzugeben, und wir dürfen Ihre Inhalte jederzeit nach der Kündigung bzw. Beendigung dauerhaft löschen, auch ohne Sie darüber gesondert zu informieren. Bitte stellen Sie sicher, dass Sie Ihre Inhalte regelmäßig sichern.
Außer in dem Umfang, in dem: (a) jedwede anwendbaren Zusatzbedingungen, die Bestandteil dieser Bedingungen sind, etwas anderes vorsehen, oder (b) die anwendbaren Gesetze und Vorschriften Ihrer Rechtsordnung etwas anderes vorschreiben (z.B. wenn Sie in Ihrer Rechtsordnung per Gesetz das Recht haben, Ansprüche vor einem örtlichen Gericht geltend zu machen oder abzuwehren (einschließlich Mahn- und ähnlichen Bagatellverfahren)):
Wenn Sie ein Nutzer von WeChat in den USA sind, sind die folgenden Zusatzbedingungen: (a) ein Bestandteil dieser Bedingungen; (b) gelten für Ihre Nutzung von WeChat; und (c) haben Vorrang vor diesen Bedingungen, soweit Widersprüche bestehen.
Wenn Sie ein Nutzer von WeChat in den USA sind, ersetzen die folgenden Bedingungen ausdrücklich den obigen Abschnitt „Geltendes Recht und Streitbeilegung“ dieser Bedingungen.
Wenn Sie in den USA leben (oder im Falle eines Unternehmens: wenn sich Ihr Hauptsitz in den USA befindet), regeln die Gesetze des Staates, in dem Sie leben, alle Ansprüche, ungeachtet der Prinzipien des Kollisionsrechts, mit der Ausnahme, dass der Federal Arbitration Act (US-Bundesgesetz über Schiedsverfahren) alle Bestimmungen in Bezug auf Schiedsverfahren regelt. Sie und wir stimmen unwiderruflich zu, dass Gerichtsstand Kalifornien sein soll und ausschließlich kalifornische Staats- oder Bundesgerichte in allen Streitigkeiten Zuständigkeit haben, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen ergeben und vor Gericht verhandelt werden (ausgenommen Schiedsverfahren).
JEDE DER PARTEIEN VERZICHTET UNWIDERRUFLICH AUF DAS RECHT AUF EIN GERICHTSVERFAHREN ODER DIE TEILNAHME AN EINER SAMMELKLAGE IN EINEM GERICHTSVERFAHREN, DAS SICH AUS DIESEN BEDINGUNGEN ODER DEN HIERIN VORGESEHENEN TRANSAKTIONEN ERGIBT ODER DAMIT ZUSAMMENHÄNGT.
Im Falle von Streitigkeiten vereinbaren Sie und wir, sechzig Tage lang zu versuchen, diese informell zu lösen. Wenn Sie und wir nicht in der Lage sind, innerhalb von sechzig Tagen zu einer informellen Lösung zu kommen, erklären Sie und wir uns damit einverstanden, uns dem bindenden Schiedsspruch durch die American Arbitration Association („AAA“) gemäß dem Federal Arbitration Act („FAA“) (mit einem solchen Schiedsverfahren nach den Handelsschiedsregeln der AAA durchgeführt wird) und nicht vor Gericht vor einem Richter oder einer Jury zu klagen. Stattdessen wird ein neutraler Schiedsrichter entscheiden und die Entscheidung des Schiedsrichters ist endgültig, mit Ausnahme eines eingeschränkten Rechts auf Berufung gemäß dem FAA. Sammelklagen, Sammelschiedsverfahren, Klage einer Privatperson im öffentlichen Interesse (private attorney-general actions) und alle anderen Verfahren, in denen jemand in Ihrer Vertretung handelt, sind nicht zulässig, ebenso wenig wie die Zusammenlegung einzelner Verfahren ohne die Zustimmung aller Parteien. Diese Bedingungen haben dort den Vorrang, wo sie im Widerspruch zu den Handelsschiedsregeln oder Verbraucherschiedsregeln der AAA stehen. Sie und wir müssen für alle Ansprüche oder Streitigkeiten (mit Ausnahme von Streitigkeiten über Urheberrechte) innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt, an dem sie erstmals geltend gemacht werden konnten, ein Schiedsverfahren beantragen. Wenn der Verzicht auf die Sammelklage als nicht rechtmäßig oder nicht durchsetzbar in Bezug auf alle oder einige Teile eines Rechtsstreits befunden wird, dann werden diese Teile nicht geschlichtet, sondern vor Gericht verhandelt, während der Rest in einem Schiedsverfahren verhandelt wird. Sollte sich eine andere Bestimmung dieser Schiedsgerichtsbestimmungen als nicht rechtmäßig oder nicht durchsetzbar erweisen, wird diese Bestimmung abgetrennt, die übrigen Bestimmungen bezüglich des Schiedsverfahrens gelten jedoch weiterhin.
Wenn Sie in Kalifornien ansässig sind, erklären Sie sich (im gesetzlich zulässigen Umfang) damit einverstanden, auf Paragraph 1542 des California Civil Code und ähnliche Bestimmungen in einer anderen Rechtsordnung (wenn Sie in einer solchen anderen Rechtsordnung ansässig sind) zu verzichten, in dem es heißt: „Eine allgemeine Freistellung erstreckt sich nicht auf Forderungen, von deren Existenz der Gläubiger oder die freistellende Partei zum Zeitpunkt der Ausfertigung der Freistellung keine Kenntnis hat oder deren Vorhandensein zu seinen oder ihren Gunsten er oder sie nicht vermutet, und die, wenn sie ihm oder ihr bekannt gewesen wären, wesentlichen Einfluss auf seinen oder ihren Vergleich mit dem Schuldner oder der freigestellten Partei gehabt hätten“.
Wenn Sie ein Nutzer von WeChat in Australien sind, sind die folgenden Zusatzbedingungen: (a) ein Bestandteil dieser Bedingungen; (b) gelten für Ihre Nutzung von WeChat; und (c) haben Vorrang vor den Regelungen dieser Bedingungen, soweit Widersprüche bestehen.
Alle ausdrücklichen oder stillschweigenden Garantien, Gewährleistungen, Zusicherungen oder sonstigen Bedingungen und Bestimmungen in Bezug auf diese Bedingungen oder deren Gegenstand, die nicht in diesen Bedingungen enthalten sind, werden im größtmöglichen, gesetzlich zugelassenen Umfang durch diese Bedingungen ausgeschlossen.
Diese Bedingungen enthalten nichts, wodurch Garantien, Gewährleistungspflichten, Bedingungen oder Bestimmungen, Rechte oder Rechtsbehelfe, die durch anwendbare Gesetze und Vorschriften, die nicht rechtmäßig ausgeschlossen, eingeschränkt oder geändert werden können, stillschweigend gewährt oder auferlegt werden, ausgeschlossen würden.
Wenn eine Garantie, Bestimmung, Gewährleistungspflicht oder Bedingung durch geltende Gesetze und Vorschriften stillschweigend gewährt oder auferlegt wird und nicht ausgeschlossen werden kann („nicht ausschließbare Bestimmung“), und wir nicht in der Lage sind, Ihren Rechtsbehelf wegen Verletzung der nicht ausschließbaren Bestimmung zu beschränken, dann ist unsere Haftung für die Verletzung der nicht ausschließbaren Bestimmung nach unserer Wahl auf eine oder mehrere des Folgenden beschränkt:
Wenn Sie ein Nutzer von WeChat sind und sich im Vereinigten Königreich oder in der Europäischen Union aufhalten, sind die folgenden Zusatzbedingungen: (a) ein Bestandteil dieser Bedingungen; (b) gelten für Ihre Nutzung von WeChat; und (c) haben Vorrang vor den Regelungen dieser Bedingungen, soweit Widersprüche bestehen.
Rückerstattung des Kaufpreises
Wenn Sie ein WeChat-Produkt oder eine Dienstleistung von uns (und nicht von Dritten) gekauft und bezahlt haben, können Sie eine Rückerstattung des Kaufpreises erhalten, wenn wir innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum, an dem Sie den entsprechenden Kauf getätigt haben, eine Aufforderung zur Erstattung des Kaufpreises von Ihnen erhalten. Wenn Sie bereits einen Teil des betreffenden Produkts oder der betreffenden Dienstleistung genutzt haben, erhalten Sie eine Rückerstattung nur für den nicht genutzten Teil. Im Falle eines Download- oder Streaming-Produkts erkennen Sie an, dass Sie nach Herunterladen oder Streamen dieses Produkts keinen Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises haben.
Weitere Informationen finden Sie in den entsprechenden WeChat-Diensten und den entsprechenden Zusatzbedingungen, einschließlich Angaben dazu, wie Sie Ihre Aufforderung zur Rückerstattung einreichen können.
Klärung von Streitfragen – Nur Europäische Union
Ungeachtet des Abschnitts „Geltendes Recht und Streitbeilegung“ dieser Bedingungen wird, wenn Sie in der Europäischen Union ansässig und ein „Verbraucher“ im Sinne der EU-Richtlinie 83/2011/EU sind, jede Streitigkeit, Kontroverse oder Forderung (ob aus Vertrag, unerlaubter Handlung oder anderweitig) zwischen uns und Ihnen, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen ergibt, an das Gericht Ihres Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes verwiesen und endgültig entschieden. Sie können auch eine Beschwerde bei der Online-Plattform für alternative Streitbeilegung (ODR-Plattform) einreichen. Die ODR-Plattform finden Sie unter folgendem Link: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Verlust oder Schaden
Sollten die von uns erbrachten WeChat-Dienste oder Funktionen ein Gerät oder einen digitalen Inhalt, der Ihnen gehört, beschädigen und dies durch unsere mangelnde Sorgfalt oder Sachkenntnis verursacht worden sein, werden wir den Schaden entweder reparieren oder Ihnen eine angemessene Entschädigung für diesen Schaden zahlen. Wir haften jedoch nicht für Schäden, die Sie hätten vermeiden können, wenn Sie unsere Empfehlung befolgt und ein kostenloses Update durchgeführt hätten, oder für Schäden, die dadurch verursacht wurden, dass Sie die Installationsanweisungen nicht korrekt befolgt oder die von uns empfohlenen Mindestsystemanforderungen nicht eingehalten haben. Wir liefern WeChat und die über WeChat zugänglichen Dienste oder Funktionen nur für den häuslichen und privaten Gebrauch. Wenn Sie WeChat oder die Dienste oder Funktionen für kommerzielle oder geschäftliche Zwecke nutzen, haften wir Ihnen gegenüber nicht für entgangenen Gewinn, entgangene Geschäfte, Betriebsunterbrechung oder den Verlust von Geschäftsmöglichkeiten.
Sofern Sie Ihre Zustimmung nicht erteilt haben oder wie in unserer Datenschutzrichtlinie erläutert, nutzen wir Ihre Informationen ausschließlich zu folgenden Zwecken:
Vorbehaltlich der anwendbaren Gesetze und Vorschriften in Ihrer Rechtsordnung stellen diese Bedingungen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und uns in Bezug auf WeChat dar - Sie erklären, dass Sie keinerlei Ansprüche gegen uns geltend machen können aufgrund von Erklärungen, die nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen ausgeführt sind. Die Worte „einschließen“ und „einschließlich“ sind ohne Einschränkung zu interpretieren. Die Ungültigkeit einer Bestimmung dieser Bedingungen (oder von Teilen einer Bestimmung) berührt nicht die Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit einer anderen Bestimmung (oder der übrigen Teile dieser Bestimmung). Sollte ein Gericht feststellen, dass eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen in der vorliegenden Fassung nicht durchsetzbar sind, sind wir berechtigt, diese Bestimmungen in dem Umfang durch ähnliche zu ersetzen, die nach den anwendbaren Gesetzen und Vorschriften durchsetzbar sind, ohne dadurch die übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen zu ändern. Verzögerungen bei der Durchsetzung einer Bestimmung dieser Bedingungen dürfen nicht als Verzicht auf andere Rechte aus dieser Bestimmung ausgelegt werden. Alle Rechte und Pflichten aus diesen Bedingungen, die aufgrund ihres Inhalts Bestand haben sollten, einschließlich Haftungspflichten oder etwa gegebener Haftungsfreistellungen der jeweiligen Parteien, bleiben auch nach Kündigung oder Ablauf dieser Bedingungen in Kraft.
Niemand außer Ihnen und uns hat das Recht, diese Bedingungen durchzusetzen, sei es gemäß des Contracts (Rights of Third Parties) Act 2001 (Chapter 53B) of Singapore oder anderweitig, und Sie dürfen diese Bedingungen oder jedwede Rechte oder Pflichten aus diesen Bedingungen ohne unsere vorherige Zustimmung nicht delegieren, abtreten oder übertragen. Wir können diese Bedingungen oder unsere Rechte und Pflichten aus diesen Bedingungen ganz oder teilweise ohne Ihre vorherige Zustimmung oder ohne Sie zu benachrichtigen abtreten oder übertragen. Wir können jederzeit und ohne Ihre vorherige Zustimmung oder ohne Sie zu benachrichtigen, jeden Teil unserer Leistungen an Dritte untervergeben.
ANHANG 1: SONDERBEDINGUNGEN FÜR DIE USA
Wenn Sie als Nutzer von WeChat Ihren Wohnsitz in den Vereinigten Staaten haben, gehen die im vorliegenden Anhang 1 (nachfolgend „Schiedsvereinbarung“) enthaltenen Bestimmungen in die Nutzungsbedingungen ein und ersetzen ausdrücklich und vollständig deren obigen Abschnitt „Zuständiges Recht und Konfliktbeilegung“.
Geltungsbereich der Schiedsvereinbarung
Die Parteien vereinbaren die außergerichtliche Beilegung aller Konflikte, Kontroversen oder Forderungen (ob aus Vertrag, unerlaubter Handlung oder anderweitig) im Zusammenhang mit den vorliegenden Nutzungsbedingungen, Ihrem Gebrauch von WeChat oder unserem Geschäftsverhältnis (im folgenden „Konflikte“) durch ein bindendes Schiedsverfahren gemäß vorliegender Schiedsvereinbarung. Ausnahmen: (1) Individuelle Forderungen mit geringem Streitwert können Sie beim zuständigen Gericht geltend machen (die Frage der Ziuständigkeit ist von diesem zu entscheiden); (2) Anträge auf öffentliche Unterlassungsverfügungen werden nach Abschluss des übrigen Schiedsverfahrens gerichtlich verhandelt, siehe Abschnitt „Verzicht auf Sammel-, Verbands- und Vertretungsklagen; Abtrennung von öffentlichen Unterlassungsverfügungen” unten; (3) ein Gericht kann eine Unterlassungsverfügung im Sinne der vor der Einreichung erforderlichen informellen Beilegung erlassen, wie nachstehend unter „Obligatorische informelle Beilegung“ dargelegt; (4) ein Gericht kann die Anstrengung eines Schiedsverfahrens untersagen, wenn dieses auf die Anwendung einer früheren Schiedsvereinbarung abzielt, wie nachstehend unter „Verzicht auf Änderungen“ dargelegt. Diese Schiedsvereinbarung gilt ohne Einschränkung für alle vor, bei oder nach Inkrafttreten der vorliegenden Nutzungsbedingungen oder der Schiedsvereinbarung anfallenden Konflikte aufgrund vergangener, gegenwärtiger oder zukünftiger Ereignisse.
Geltendes Recht
Die vorliegenden Nutzungsbedingungen und alle Konflikte unterliegen dem Recht des US-Bundesstaates Delaware, ohne Rücksicht auf kollisionsrechtliche Grundsätze, mit der Ausnahme, dass der Federal Arbitration Act („FAA“) alle Fragen im Zusammenhang mit einem Beilegungsverfahren regelt einschließlich der Auslegung und Vollstreckung der Schiedsvereinbarung. Die Parteien erklären, dass sich die Maßnahmen der vorliegenden Nutzungsbedingungen auf den ausländischen und zwischenstaatlichen Handel beziehen.
Obligatorische informelle Beilegung
Die Parteien vereinbaren vor Anstrengung eines Gerichtsverfahrens zwingend den Versuch einer informellen Beilegung eines Konflikts. Jede Partei teilt der Gegenseite die beabsichtigte Einleitung des informellen Beilegungsverfahren schriftlich mit (nachfolgend „Konfliktmitteilung“) mit. Senden Sie Ihre Konfliktmitteilung an noticeofdispute@wechat.com. Sollten wir einen Konfliktfall vorliegen sehen, senden wir eine Konfliktmitteilung an Ihre in unseren Unterlagen enthaltene Anschrift. Konfliktmitteilungen müssen Namen, Rufnummer, Postanschrift und E-Mail-Adresse der initiierenden Partei, die betreffende WeChat-ID, eine sachliche Konfliktbegründung, den Betrag und alle anderen zur Beilegung angestrebten Rechtsmittel sowie die persönliche Unterschrift der Partei enthalten. Die Parteien verhandeln in gutem Glauben innerhalb von 60 Tagen nach Eingang einer formgerechten Konfliktmitteilung. Bei Formfehlern tritt keine 60-tägige Frist zur informellen Beilegung in Kraft. Die Parteien halten auf einseitigen Antrag innerhalb der Frist eine informelle Beilegungsverhandlung (telefonisch oder per Video) ab. Die Verjährungsfrist ist so lange ausgesetzt. Die informellen Beilegungsverhandlungen sind individuell zu gestalten; unterschiedliche Forderungserheber können nicht an derselben Verhandlung teilnehmen, wenn dies nicht schriftlich von den Parteien vereinbart ist. Falls Sie durch einen Anwalt vertreten werden, kann er ebenfalls an der Verhandlung teilnehmen, entbindet Sie aber nicht von Ihrer eigenen uneingeschränkten Teilnahmepflicht. Bei Teilnahme Ihres Anwalts ist auch unser Anwalt teilnahmeberechtigt, er tritt aber nur neben unserem zur uneingeschränkten Teilnahme entsendeten Unternehmensvertreter auf.
Die Teilnahme an diesem informellen Beilegungsverfahren ist vor Anstrengung eines Gerichtsverfahrens zwingend erforderlich. Ein Gerichtsverfahren ist abzuweisen, wenn es ohne formellen Abschluss eines Beilegungsverfahren eingeleitet wird. Falls eine Partei ein Schiedsverfahren einleitet, ohne zuvor eine formgerechte Konfliktmitteilung versandt und die anderen oben beschriebenen Beilegungsverfahren verfolgt zu haben (einschließlich, sofern beantragt, der Teilnahme an einer informellen Beilegungsverhandlung), ist die Schiedsstelle für diesen Fall nicht zuständig und schließt ihn verwaltungstechnisch ab. Falls sie den Fall jedoch nicht abschließt, kann ein Gericht eine Unterlassungsverfügung zur Durchführung des informellen Beilegungsverfahrens erlassen, das betrifft auch die Aussetzung eines Schiedsverfahrens, das unter Verstoß gegen diese Bestimmungen eingeleitet wurde.
Schiedsgerichtsforum und -regeln
Für den Fall, dass die Parteien nicht zu einer informellen Einigung gelangen können, vereinbaren sie ein verbindliches Einzelschiedsverfahren vor den Judicial Arbitration and Beilegung Services (nachfolgend „JAMS“) gemäß deren „Streamlined Arbitration Rules & Procedures“ (abrufbar unter https://www.jamsadr.com/rules-streamlined-arbitration/) oder ggf. deren „Mass Arbitration Procedures and Guidelines“ (abrufbar unter https://www.jamsadr.com/mass-arbitration-procedures) sowie gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Schiedsvereinbarung. Alle Gebühren und Kosten werden von den Parteien gemäß der geltenden Gebühren- und Kostenordnung von JAMS getragen. Näheres ist von JAMS unter der US-amerikanischen Rufnummer 800.352.5267 zu erfahren. Die Bestimmungen der vorliegenden Schiedsvereinbarung sind maßgebend, soweit sie den Regeln von JAMS widersprechen.
Eine Schiedsverhandlung findet entweder virtuell oder an Ihrem Sitz statt, es sei denn, die Parteien vereinbaren einen anderen Ort. Der Schlichter ist ein pensionierter Bundesrichter. Er ist befugt, entscheidende Anträge zu prüfen und zu genehmigen, und wendet die Normen der Federal Rules of Civil Procedure an, die solche Anträge regeln. Sofern nicht ausdrücklich unter „Obligatorische informelle Beilegung” und „Verzicht auf Änderungen” vorgesehen, hat der Schlichter anstelle eines Bundes- oder Landesgerichtes bzw. einer Behörde die ausschließliche Entscheidungsbefugnis über alle die Schiedsvereinbarung betreffenden Fragen, insbesondere zur Schiedsfähigkeit eines Konflikts sowie der Unterstellung, dass die Schiedsvereinbarung ganz oder teilweise nichtig oder anfechtbar sei, soweit es nach geltendem Recht zulässig ist. Er trifft eine schriftliche Entscheidung und begründet sie mit allen erforderlichen Feststellungen und Schlussfolgerungen. Er ist befugt, alle nach geltendem Recht zulässigen Rechtsbehelfe zu erlassen, hat jedoch keine Befugnis zum Erlass von Rechtsbehelfen auf allgemeinverbindlicher Grundlage. Der Schlichter kann nur zugunsten der Einzelpartei, die Rechtsbehelf einlegt, und nur in dem zur Gewährung des durch ihre Einzelklage gerechtfertigten Rechtsbehelfs erforderlichen Umfang einen Feststellungs- oder Unterlassungsanspruch zusprechen.
Antrag auf ein Schiedsverfahren
Wer ein Schiedsverfahren einzuleiten gedenkt, muss bei JAMS einen entsprechenden schriftlichen Antrag einreichen und die Gegenpartei gemäß den JAMS-Vorschriften benachrichtigen. Jedweder Antrag auf ein Schiedsverfahren muss die betreffende WeChat-ID, die geltend gemachten Forderungen, deren Grundlage sowie die beantragten Rechtsbehelfe und/oder Abhilfemaßnahmen enthalten. Der Antrag auf ein Schiedsverfahren ist vom Antragsteller persönlich zu unterzeichnen. Formfehler begründen die Ablehnung des Schiedsantrags auch durch einen Verfahrensleiter gemäß Definition der JAMS Mass Arbitration Procedures and Guidelines. Durch Unterzeichnung eines Schiedsantrags bestätigt der Unterzeichner gemäß Kenntnis, Information und nach einer unter den gegebenen Umständen angemessenen Untersuchung gewonnenen Überzeugung, dass (i) der Schiedsantrag nicht zu einem unzulässigen Zweck gestellt wird, etwa zu Zwecken der Schikane, zur Verursachung unnötiger Verzögerungen oder zur unnötigen Erhöhung der Beilegungskosten; (ii) die Forderungen und sonstigen rechtlichen Streitpunkte durch geltendes Recht oder durch ein nicht leichtfertiges Argument zur Erweiterung, Änderung oder Aufhebung geltenden Rechts oder zur Schaffung neuen Rechts gedeckt sind; und (iii) die tatsächlichen Streitpunkte durch Beweise gestützt sind oder nach einer angemessenen Gelegenheit zur weiteren Untersuchung oder Beweisaufnahme voraussichtlich gestützt werden. Der Schlichter ist befugt, bei Verletzung dieser Anforderung alle nach der Federal Rule of Civil Procedure 11 oder einem analogen Landesgesetz verfügbaren Rechtsbehelfe zu gewähren oder Sanktionen zu verhängen.
Urteilsangebot
Im Schiedsverfahren kann eine Partei der anderen mindestens 10 Tage vor dem anberaumten Verhandlungstermin ein schriftliches Urteilsangebot unterbreiten, das eine Entscheidung unter bestimmten Voraussetzungen vorsieht. Bei Annahme wird dieses Angebot mit dem Annahmenachweis der JAMS vorgelegt, die einen entsprechenden Schiedsspruch erlässt. Wird das Angebot nicht vor der Schiedsverhandlung oder spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Abgabe angenommen, so gilt es als zurückgezogen und kann im Schiedsverfahren nicht als Beweismittel verwendet werden, es sei denn als Referenz für anfallende Kosten. Fällt das von der Gegenpartei letztendlich erwirkte Urteil nicht günstiger aus als das abgelehnte Angebot, so hat diese die nach Angebotsabgabe entstandenen Kosten zu tragen, soweit es nach geltendem Recht oder den JAMS-Vorschriften zulässig ist. Bei finanziellen Schwierigkeiten kann der Schlichter Sie jedoch nach eigenem Ermessen von der Verpflichtung zur Übernahme unserer Kosten befreien.
Gruppenschiedsverfahren
Falls mindestens 50 von demselben oder einem Verbandsanwalt vertretene Kläger Anträge auf ein Schiedsverfahren stellen, die im Wesentlichen ähnliche Konflikte betreffen, gelten diese Verbandsanträge gemäß den JAMS Mass Arbitration Procedures and Guidelines als „Verbandsschiedsverfahren“, sofern rechtlich zulässig und ungeachtet anderer Bestimmungen der Schiedsvereinbarung. Die Parteien vereinbaren die folgenden Zusatzverfahren:
- Sobald Ihr Anwalt mindestens 50 rechtsgültige Anträge auf ein Schiedsverfahren bei JAMS eingereicht hat und der Verfahrensleiter vorläufige und administrative Angelegenheiten gemäß den JAMS Mass Arbitration Procedures and Guidelines und dieser Schiedsvereinbarung angehört und entschieden hat, teilen die Parteien die Schlichtungsanträge gemeinsam in zufällige Gruppen von jeweils 50 Antragstellern auf (sowie in eine Restgruppe aus allen überzähligen Antragstellern): Jede Gruppe wird als einziges Verbandsschiedsverfahren („Verbandsschiedsverfahren”) fortgesetzt und ein einziger Schlichter führt den Vorsitz;
- bei jedem Verbandsschiedsverfahren entscheidet der betreffende Schlichter zunächst über alle gemeinsamen Sach- und Rechtsfragen – einschließlich der Prüfung und Gewährung von entscheidenden Anträgen gemäß den Federal Rules of Civil Procedure, die solche Anträge regeln –, bevor er über einzelne Sach- und Rechtsfragen entscheidet und individuelle endgültige Schiedssprüche erlässt;
- innerhalb jedes Verbandsverfahrens werden die Beweisaufnahmen gesammelt und zusammengefasst;
- kein endgültiger Schiedsspruch eines Schlichters hat präkludierende Wirkung auf ein anderes Schiedsverfahren; eine Entscheidung über ein Verbandsverfahren kann jedoch aufgrund ihrer Aussagekraft in ähnlichen Verbandsverfahren herangezogen werden.
Berufung
Wenn das Schiedsverfahren einen Antrag auf Unterlassungsverfügung oder finanzielle Entschädigung über 1.000.000 USD – bei Verbandsschiedsverfahren analog einen individuellen Finanzausgleich von über 30.000 USD – betrifft, hat jede Partei das Recht, gegen entsprechende Schiedssprüche Berufung bei einem Schiedsberufungsgremium einzulegen. Berufungen gegen einzelne Schiedssprüche innerhalb eines Verbandsschiedsverfahrens werden als gemeinsame Verbandsberufung vor einem einzigen Schiedsgericht verhandelt. Die Berufungsmitteilung muss der Gegenseite innerhalb von 14 Tagen nach Rechtskraft des Schiedsspruchs schriftlich zugestellt werden. Sie kann den jeweiligen Schiedsrechtsanwälten der Parteien zugestellt werden. JAMS verwaltet die Berufung gemäß der optionalen JAMS Optional Appeal Procedures unter https://www.jamsadr.com/appeal/.
Verzicht auf Sammel-, Verbands- und Vertretungsklagen; Abtrennung von öffentlichen Unterlassungsverfügungen
MIT AUSNAHME DER OBEN BESCHRIEBENEN „VERBANDSSCHIEDSVERFAHREN” SIND JEDWEDE SAMMELKLAGEN, SAMMELSCHIEDSVERFAHREN, VERBANDSKLAGEN, PRIVATKLAGEN SOWIE ALLE ANDEREN VERFAHREN, IN DENEN EINE PERSON IN VERTRETENDER FUNKTION AUFTRITT, UNZULÄSSIG, DAS GILT AUCH FÜR DIE ZUSAMMENFÜHRUNG EINZELNER VERFAHREN OHNE SCHRIFTLICHE ZUSTIMMUNG ALLER PARTEIEN. DIE PARTEIEN VERPFLICHTEN SICH, NICHT ALS NAMENSWERTIGER KLÄGER, VERTRETER EINER SAMMELKLAGE, OPT-IN-KLÄGER, MITGLIED EINER SAMMELKLAGE ODER IN EINER ANDEREN FUNKTION AN EINEM SAMMEL-, VERBANDS- ODER VERTRETUNGSVERFAHREN GEGEN DIE ANDERE PARTEI TEILZUNEHMEN. DIESE BESTIMMUNG HINDERT KEINE PARTEI AN DER BEILEGUNG VON FORDERUNGEN AUF GRUPPEN-, VERBANDS- ODER VERTRETUNGSBASIS. WIE OBEN UNTER „GELTUNGSBEREICH DER SCHIEDSVEREINBARUNG” ANGEGEBEN, VEREINBAREN DIE PARTEIEN DIE ABLEHNUNG JEGLICHER ANTRÄGE AUF ÖFFENTLICHE UNTERLASSUNGSVERFÜGUNGEN SOWIE DIE GERICHTLICHE VERHANDLUNG DIESER FRAGE NACH ABSCHLUSS DES SCHIEDSVERFAHRENS ÜBER DIE VERBLEIBENDEN FORDERUNGEN (EINSCHLIESSLICH ALLER HAFTUNGSFRAGEN).
Verzicht auf ein Schwurgerichtsverfahren
JEDE PARTEI VERZICHTET UNWIDERRUFLICH AUF JEGLICHES RECHT AUF EIN SCHIEDSVERFAHREN IN EINEM RECHTSSTREIT IM ZUSAMMENHANG MIT DEN VORLIEGENDEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN ODER IHRER NUTZUNG VON WECHAT.
Gerichtsstand
Bei Konflikten, die nicht Gegenstand eines Schiedsverfahrens sind wie in dieser Schiedsvereinbarung ausdrücklich festgelegt oder nach geltendem Recht vorgeschrieben (mit Ausnahme von Bagatellverfahren), sind ausschließlich die Bundesgerichte des US-Bundesstaats Kalifornien zuständig. Sollte ein Fall außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs liegen, sind ausschließlich die staatlichen Gerichte des US-Bundesstaats Kalifornien zuständig. Beide Parteien erklären ihr Einverständnis mit der Zuständigkeit dieser kalifornischen Gerichte für die Zwecke entsprechender Verfahren.
Verzicht auf Änderungen
Wenn die Parteien vorab ein Schiedsverfahren vereinbart haben, können sie entsprechende Änderungen an der vorangegangenen Schiedsvereinbarung durch schriftliche Mitteilung innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten rückgängig machen. Dieses Verfahren hat keine Auswirkungen auf etwaige früher, anderweitig oder künftig getroffene Schiedsvereinbarungen zwischen Ihnen den Parteien, alle anderen Teile dieser Nutzungsbedingungen gelten weiterhin. Ihre schriftliche Mitteilung tritt in Kraft, sobald sie mit Namen, Postanschrift, WeChat-ID, der bei Kontoeröffnung angegebenen Rufnummer sowie einer eindeutigen Erklärung Ihrer Widerspruchsabsicht an noticeofdispute@wechat.com gesendet ist. Sie muss außerdem datiert und von Ihnen persönlich unterzeichnet sein, die Unterschrift eines Anwalts, Bevollmächtigten oder anderen Vertreters Ihrerseits ist nicht ausreichend. Sollten Sie nicht innerhalb der 30-tägigen Frist verfahrensgemäßen Widerspruch einlegen, sind die Parteien in vollem Umfang an die Bestimmungen der Schiedsvereinbarung gebunden. Falls Sie keinen verfahrensgemäßen Widerspruch einlegen, aber eine Partei ein Schiedsverfahren einleitet und die Anwendung einer früheren Schiedsvereinbarung anstrebt, wird vereinbart, dass jede Partei eine einstweilige Verfügung beantragen und ein Gericht diese erlassen kann, die die Einleitung eines Schiedsverfahrens gemäß einer solchen früheren Vereinbarung untersagt.
Abtrennbarkeit
Sollte sich der Verzicht auf Sammelklagen im Abschnitt „Verzicht auf Sammel-, Verbands- und Vertretungsklagen; Abtrennung von öffentlichen Unterlassungsverfügungen“ in Bezug auf alle oder einige Teile eines Konflikts als rechtswidrig oder nicht einklagbar erweisen, werden diese Teile gerichtlich verhandelt, alle übrigen dagegen per Schiedsspruch. Sollte sich eine andere Bestimmung dieser Schiedsvereinbarung als rechtswidrig oder nicht einklagbar erweisen, wird diese abgetrennt, die übrigen Bestimmungen behalten ihre Gültigkeit.
Wenn Sie australischer WeChat-Benutzer sind, gelten die nachstehenden Zusatzbedingungen: (a) als Bestandteil der vorliegenden Nutzungsbedingungen; (b) für Ihre Nutzung von WeChat; und (c) im Falle von Widersprüchen als vorrangig vor den Hauptbedingungen der Nutzungsbedingungen.
Alle ausdrücklichen oder stillschweigenden Garantien, Gewährleistungen, Zusicherungen oder sonstigen Bedingungen in Bezug auf die vorliegenden Nutzungsbedingungen oder deren nicht darin enthaltenen Gegenstand werden ausgeschlossen, soweit gesetzlich und behördlich zulässig.
Keine dieser Bedingungen hat Auswirkungen auf Garantien und Gewährleistungen, Bedingungen, Rechte oder Rechtsbehelfe, die durch geltendes Recht vorgeschrieben sind und nicht rechtmäßig ausgeschlossen, eingeschränkt oder geändert werden können.
In solch einem Fall (nachfolgend eine „Nicht ausschließbare Bestimmung“ genannt) ist unsere Verletzungshaftung nach unserem Ermessen auf mindestens einen der folgenden Punkte beschränkt, sofern wir in der Lage sind, Ihren Rechtsbehelf für eine Verletzung der nicht ausschließbaren Bestimmung zu beschränken:
Wenn Sie britischer oder EU-ansässiger WeChat-Benutzer sind, gelten die nachstehenden Zusatzbedingungen: (a) als Bestandteil der vorliegenden Nutzungsbedingungen; (b) für Ihre Nutzung von WeChat; und (c) im Falle von Widersprüchen als vorrangig vor den Hauptbedingungen der Nutzungsbedingungen.
Rückerstattung
Wenn Sie von uns (und nicht von Fremden) angebotene WeChat-Produkte oder Dienste erworben und bezahlt haben, können Sie eine Rückerstattung erhalten, wenn wir innerhalb von 14 Tagen ab Kaufdatum einen Rückerstattungsantrag von Ihnen erhalten. Falls Sie bereits einen Teil der betreffenden Ware oder Dienstleistung in Anspruch genommen haben, erhalten Sie nur eine Rückerstattung für den nicht genutzten Teil. Im Falle eines Download- oder Streaming-Produkts erkennen Sie an, dass Sie bei Fortsetzung des Downloads oder Streamings keinen Anspruch auf Rückerstattung haben.
In den entsprechenden WeChat-Diensten und den geltenden Nutzungsbedingungen finden Sie weitere Informationen dazu, wie Sie Ihren Antrag auf Rückerstattung stellen können.
Konfliktbeilegung – nur in der Europäischen Union
Ungeachtet des obigen Abschnitts „Zuständiges Recht und Konfliktbeilegung“ werden alle Konflikte, Kontroversen oder Forderungen (ob aus Vertrag, unerlaubter Handlung oder anderweitig) zwischen den Parteien, die aus den Nutzungsbedingungen ableitbar sind, an das zuständige Gericht Ihres Sitzes verwiesen und von diesem endgültig entschieden, wenn Sie Ihren Sitz in der Europäischen Union haben und ein „Verbraucher“ im Sinne der EU-Richtlinie 83/2011/EU sind. Sie können auch eine Beschwerde bei der Online-Plattform zur alternativen Konfliktbeilegung (ODR-Plattform) einreichen. Diese erreichen Sie unter folgendem Link: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Schäden und Verluste
Wenn von uns angebotene WeChat-Dienste oder -Funktionen ein Gerät oder digitale Daten beschädigen, die Ihnen gehören, und dies auf einen Mangel an Sorgfalt und Sachkenntnis auf unserer Seite zurückzuführen ist, werden wir den Schaden entweder reparieren oder eine angemessene Entschädigung auszahlen. Wir haften jedoch nicht für Schäden, die Sie durch Befolgen unserer Empfehlung, ein kostenlos angebotenes Update aufzuspielen, hätten vermeiden können, noch für Schäden infolge Missachtung der Installationsanweisungen oder Nichtvorhandensein der empfohlenen Mindestsystemanforderungen. Wir stellen WeChat und die darüber zugänglichen Dienste oder Funktionen nur für den privaten Gebrauch zur Verfügung. Wenn Sie sie für kommerzielle oder geschäftliche Zwecke nutzen, haften wir Ihnen gegenüber nicht für entgangenen Gewinn, Geschäftsverluste, Geschäftsunterbrechungen oder den Verlust von Geschäftsmöglichkeiten.
GdD – Zentrale Anlaufstelle für die EU-Kommission und Behörden der Mitgliedsstaaten – nur EU
Gemäß § 11 GdD haben wir einen speziellen Kommunikationskanal für GdD-relevante Mitteilungen an die zuständigen Aufsichtsbehörden eingerichtet. Diese Behörden sollten Anfragen und Mitteilungen zum GdD an dsa.enquiries@global.tencent.com richten. Diese E-Mailadresse ist die zentrale elektronische Anlaufstelle für die Europäische Kommission, die Behörden der Mitgliedsstaaten und des Europäischen Rats für digitale Dienste bezüglich des GdD.
Zur rascheren Kommunikation bitten wir darum, dass alle an diese Adresse gerichteten Nachrichten die folgenden Angaben enthalten:
GdD – Zentrale Anlaufstelle für Benutzer – nur EU
Gemäß § 12 GdG lautet die von uns benannte zentrale elektronische Anlaufstelle für Benutzer in der EU: dsa.reach-us@global.tencent.com.
UK Online-Sicherheitsinformationen – nur Großbritannien
Benutzer in Großbritannien können in unseren Community-Richtlinien weitere Informationen darüber finden, wie wir Benutzer vor illegalen Beiträgen schützen, einschließlich der von uns verwendeten proaktiven Technik, und wie wir mit Meldungen umgehen.
Wenn Sie Benutzer aus Singapur sind, verwenden wir Ihre Daten nur für die folgenden Zwecke, es sei denn, Sie haben uns Ihre Einwilligung zu weiteren gegeben, oder in dem Umfang, der in unserer Datenschutzrichtlinie beschrieben ist:
